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Golem, 09.11.2007: Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung
Aber die Vorratsdatenspeicherung ist doch nur die Spitze des Eisbergs. Einige völlig Amok laufende, beratungsresistente und mit Null Fingerspitzengefühl und Skrupel ausgestattete Politiker, allen voran Zypries, Schäuble und Schily beschädigen derzeit massiv unsere Grundrechte, das Grundgesetz und nicht zuletzt das Bundesdatenschutzgesetz. Und die restlichen Politiker winken den Mist in blankem Aktionismus oder aus Koalitionsgehorsam einfach durch, ohne all das zu hinterfragen:
- Vorratsdatenspeicherung
- Umkehr der Unschuldsvermutung (Vorratsdatenspeicherung stellt alle unter Generalverdacht)
- Software-Patente
- Online-Überwachung (Stichwort: Bundestrojaner)
- zentrale Kontendatenspeicherung
- Aufhebung des Bankgeheimnisses durch Behörden ohne richterliche Anweisung
- einheitliche und lebenslange Steuer-Identifikationsnummer
- Reisepass mit RFID-Chip, biometrischer Gesichtsdatenspeicherung und Fingerabdrücken
- Illegalisierung von Sicherheits-Software (von Administratoren benötigte "Hacker-Tools")
- Echtzeit-Kennzeichenerkennung mit Fahnungs-Datenbankabgleich
- Übermittlung von Fluggastdaten deutscher Bürger an die US-Behörden
- massenhafte Beschlagnahme eigentlich legaler Server von Anonymisierungsdiensten im Internet
- systematische Überwachung eigentlich besonders schützenswerter Personen wie Journalisten
- geplante Schweigepflichtminderung für Ärzte, Journalisten und Rechtsanwälte
- Zensur: Sperrung einzelner Internet-Seiten, u.a. auf Veranlassung der Bezirksregierung Düsseldorf / Richterliche Anordnung der Sperrung von YouPorn (AOL)
- Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel in Berlin, Niedersachsen und NRW
Was bleibt eigentlich noch von der Demokratie, Privatssphäre, Menschenrechten, dem Recht auf Selbstbestimmung?
Gruß,
Christian