|
Nein, es gibt noch kein Gesetz. Es wurde bisher nur beschlossen, dass es kommt und ganz grob, wie es kommt. Über Details wird noch diskutiert. Da aber die bisher bekannten Details direkt vom Bundesministerium so schon an die Presse weiter gegeben wurden, kann man davon ausgehen, dass es auch so kommen wird. Na ja, bei Politikern weiß man natürlich nie...
Ich würde aber auch zum Abwarten raten. Bei keiner Regierung in der Geschichte Deutschlands wurden Regelungen, Verordnungen und Gesetze so häufig vom Bundespräsident, vom Bundesgerichtshof oder von der EU als ungültig, unwirksam oder nicht verfassungskonform wieder einkassiert. Also lieber mal warten, ob unsere Regierung nicht doch noch zurück gepfiffen wird...
Gruß,
Christian
|