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Alt 08.05.2007, 08:52   #1
Xedos
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Registriert seit: 10.03.2004
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Mercedes 420SE

...und einige mehr :)
Haftung in Internetforen

In Zukunft sollte man mit öffentlichen Aüßerungen im Forum mal vorsichtiger sein.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/89348
__________________
Ich hatte meinen Xedos vom März 2003 bis zum 05.11.2008.

Derzeitiger Fuhrpark:
2.2l T2 Conv. GTC (+A555) 1989
3.0V6 Conv. LX 1990

200/8 W115 1975
280SE W116 1977
420SE W126 1988

Lotus Esprit NA 1989
Passat Variant 2.0 TDI 4Motion
Ford B-MAX für meine Frau
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Alt 08.05.2007, 13:47   #2
JWBehrendt
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Registriert seit: 07.04.2006
Beiträge: 1.155
Soviel zur Meinungs- & Redefreiheit, ein Grundrecht wird zu Grabe getragen!
@Christian, geht das noch ohne Zensur durch?
so long,
John
JWBehrendt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2007, 14:49   #3
wirthensohn
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Beiträge: 8.560

Mazda 3 Fastback (2023)
Mazda Xedos 6 2.0 V6 (1992)
Hier gibt's keine Zensur...

Man muss dieses Urteil mitsamt der Hintergründe und der gesamten Vorgeschichte sehen. Hier wird ja keineswegs die Meinungsfreiheit beschnitten.

Es ging im Wesentlich nur um eine Frage: inwiefern ist der Forenbetreiber haftbar, wenn ein User Aussagen im Forum von sich gibt wie z.B. "das Autohaus X in Y hat Mist gebaut, das sind elende Pfuscher, geht dort nicht hin!". Dann kann gemäß diesem Urteil und anderen ähnlicher Urteil das Autohaus X in Y eine kostenpflichtige Abmahnung mit Unterlassungsklage gegen den Forenbetreiber erwirken. Unzulässig und abmahnfähig war eine solche Aussage schon immer.

Dieser Umstand ist schon seit dem berüchtigten Heise-Urteil geltende Rechtslage. Neu seit dem hier genannten Urteil - und das ist das eigentliche Übel an der Sache - ist der Umstand, dass der Forenbetreiber auch dann voll haftbar für solche Aussagen ist, wenn er keine Kenntnis von dieser Aussage hat (ihm der Beitrag entgangen ist und er von keinem Moderator oder Benutzer darauf aufmerksam gemacht wurde).

Faktisch versuchen die mit diesen Fällen betrauten Richter, die offenkundig keine fachliche Kompetenz und Erfahrung mit Foren haben, den Forenbetreibern eine Prüfung jedes einzelnen neuen Beitrags noch vor dessen Veröffentlichung (also per manueller Freischaltung) aufzudrägen.

Noch ein paar solch dämlicher Urteile und die Foren-Kultur in Deutschland wird massiv leiden.

Die Albernheit dabei ist, dass weder Gesetzgebung noch Rechtsprechung in Deutschland bisher zur Kenntnis genommen haben, dass wir einer globalisierten Gesellschaft leben und das Internet eine internationale Sache ist, die sich nicht mit nationalen Gesetzen und Urteilen reglementieren lässt. Siehe auch die unsinnigen Versuche, "Killerspiele", Anonymisierungsdienste und Computerkriminalität zu verbieten. Aber das geschieht doch ohnehin überwiegend im Ausland ohne jegliche Einflussmöglichkeit unserer Behörden.

Gruß,
Christian
wirthensohn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2007, 07:51   #4
JWBehrendt
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Registriert seit: 07.04.2006
Beiträge: 1.155
Klar, in diesem speziellen Fall hast Du recht! Aber das ist nicht separat zu betrachten, sondern im Kontext mit anderen Aktivitäten unserer Gesetzgeber in den letzten Jahren zu sehen. Ich seh's nur als einen weiteren Baustein, unser Rechtsystem umzudrehen.
so long,
John
JWBehrendt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2007, 15:53   #5
H@ns
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Alter: 44
Beiträge: 1.489

Toyota Prius II EZ 2007

Hmm, wenn das so ist so könnte man ja in Erwägung ziehen, meine negativen Beiträge zum Thema Bosal Schalldämpfer zu "zensieren". Da steht zwar nix anderes als die Wahrheit, aber ein Anwalt könnte daraus ja vielleicht einen Strick machen.
H@ns ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2007, 00:58   #6
profy
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Beiträge: 344

MX-5 Phoenix 1.6
Ich werde mal politisch:
http://www.piratenpartei.de
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