Hat die Bundesregierung gestern noch unmißverständlich erklärt, dass Autogas und Erdgas gleichermaßen bis Ende 2018 steuervergünstigt bleiben, soll laut heutiger Meldung auf der Website der Bundesregierung doch wieder alles anders sein und es beim Alten bleiben. Ich glaube, die haben einen Knall.
Um mal kurz die Geschehnisse zusammen zu fassen, die ich seit Monaten aufmerksam verfolge:
- die EU sieht eine Gleichbehandlung von Autogas und Erdgas vor.
- der Bundestag war Anfang des Jahres schon mal ganz kurz davor, 2015 für Autogas zu beschließen, da hat Kollege Gabriel quer geschossen und das verhindert. Die Erdgas-Lobby macht ihren Job seit Jahren offensichtlich sehr effektiv.
- die EU hat kund getan, dass es ihr allmählich zu blöd wird und sie Maßnahmen ergreifen wird, wenn Deutschland nicht endlich beide Gasarten gleich behandelt.
- laut Presseinformation ist die SPD-Bundestagsfraktion schon seit eh und je dafür, beide Gasarten gleich zu behandeln, weil alles andere umweltpolitischer Blödsinn wäre und außerdem die EU eine Gleichbehandlung vorsehe. Außerdem hat man erkannt, das Autogas die praktikablere Lösung sei und nur so eine deutlich Verbessung für die Umwelt beim Fahrzeugbestand zu erreichen sei.
- aus den Reihen der CDU/CSU vernimmt man, dass man auch dort inzwischen zu der Erkenntnis gelangt sei, dass Autogas auch was ganz Feines und förderungswürdig sei.
- der Bundestag hatte im neuen Gesetzesentwurf eine Verlängerung der Förderung von Autogas bis 2015 angedacht. Der Bundesrat hatte diese Textstelle durch 2020 ersetzt und zur abschließenden Beratung an den Bundestag zurückgegeben.
- im Mai hatten sich die Koalitionspartner SPD und CDU/CSU, die ja bekanntlich mit über 70% im Bundestag vertreten sind, darauf verständigt, dass Autogas und Erdgas gleichermaßen bis 2018 steuervergünstigt bleiben werden.
- am 28.06.2006 verkündete die Bundesregierung höchst offiziell auf ihrer Website, dass der zuständige Finanzausschuss des Bundestages beschlossen habe, dass Autogas und Erdgas bis Ende 2018 gefördert werden. Die endgültige Verabschiedung wird am 29.06.2006 im Bundestag erfolgen.
- am 29.06.2006 verkündet die Bundesregierung höchst offiziell auf ihrer Website, dass alles beim Alten bleibt und Autogas bis 2009, Erdgas bis 2020 gefördert wird.
- gerade eben teilt die Bundesregierung auf ihrer Website mit, dass sich der Bundesrat erst am 07.07.2006 mit dem Gesetz beschäftigen wird. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats.
- es ist nun eine halbe Stunde später und einigen schlauen Mitmenschen fiel auf, dass dieses Gesetz eben doch nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Will heißen: die Bundesregierung weiß nicht, was sie da von sich gibt *kopfschüttel*
- so, nu isses nochmal 10 Minuten später und ich habe aufmerksam dem Mitschnitt der heutigen Bundestagssitzung und der Abstimmung gelauscht, die im Netz zu finden ist. Demnach wurde ein Änderungsantrag abgelehnt und der Gesetzesentwurf (einschließlich 2018 für Autogas und Erdgas) mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und überwiegenden Teilen der Linkspartei angenommen.
Die sind doch echt nicht ganz klar im Kopf?!
Nun ja, warten wir mal den heutigen Freitag ab, denn heute erst wird der Bericht der Bundestagssitzung veröffentlich.
Gruß,
Christian
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